Tabaksteuer auf Cannabis war ungerechtfertigt

Tabaksteuer auf Cannabis war ungerechtfertigt

Cannabisblüten mit weniger als 1 Prozent THC können in der Schweiz als Tabakersatz angeboten und konsumiert werden. Seit die Oberzolldirektion 2017 ein entsprechendes Merkblatt herausgegeben hat, wurden sie bisher auch als Tabakersatzprodukte besteuert. Wie das Bundesgericht in einem letzten Dienstag publizierten Urteil festhält, ist diese Praxis so nicht zulässig. Für die Besteuerung von Cannabis fehlt eine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich um ein potentielles neues Steuersubstrat und für die Erhebung einer Steuer müsst zuerst eine entsprechende Grundlage geschaffen werden.

Klage von Produzenten

Die bisherige Praxis wurde von drei Schweizer Cannabis Produzenten als ungerechtfertigt angesehen und gerichtlich angeklagt. Noch im März 2019 wurde diese Klage vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Erst der Weiterzug ans Bundesgericht, hat nun den erhofften Erfolg gebracht. Die drei Ankläger erhalten nun die geleisteten Tabakersatzsteuern der letzten drei Jahre zurückerstattet.

Tiefere Preise für Cannabis

Bisher wurde Cannabis als Tabakersatz mit einer Steuer von 25 Prozent belegt. Der Wegfall dieser Steuer gibt den Produzenten neuen Spielraum für Preissenkungen. Erste Produzenten haben bereits damit begonnen die Preise zu senken oder die Mengen zu erhöhen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dies auch langfristig aufrechterhalten werden kann. Mit einer neuen gesetzlichen Grundlage, könnte jederzeit wieder eine Steuer auf Cannabis eingeführt werden.

Gesetzliche Grundlage für Cannabis

Eine klare Gesetzgebung für Cannabis wäre sehr wünschenswert und würde auch für die Produzenten mehr Sicherheit und Planbarkeit schaffen. Mit einem solchen Gesetz könnte nicht nur die Grundlage für eine neue Steuer geschaffen werden, sondern auch andere Aspekte wie z.B. das Mindestalter für den Konsum geregelt werden. Bisher haben die meisten Anbieter freiwillig eine Mindestalter von 18 Jahren eingehalten. Für Tabak und Tabakersatz gilt jedoch in den meisten Kantonen ein Mindestalter von 16 Jahren.

Quelle:

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/tabaksteuer-31996672


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